Wir schaffen das: Ein neues Europa der Bürger, mit und für uns Bürger!

Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität*

"Brüssel", Mitgliedsländer und Bürger

Der Föderalismus ist Voraussetzung für die Erhaltung der kulturellen, sprachlichen und politischen Vielfalt der europäischen Länder und Völker (Konföderation), Er ermöglicht es, die Eigenständigkeit der Mitgliedsländer so weit wie möglich zu bewahren. Auch Im Bundesstaat (Föderation) verfügen die Mitgliedsstaaten noch über eine gewisse Autonomie, während im Einheits- oder Zentralstaat die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet von der Hauptstadt aus zentralistisch ausgeübt wird.

Das Subsidiaritätsprinzip gebietet, dass auf europäischer Ebene nur das reguliert wird, was (auch in Anbetracht der Globalisierung) unbedingt nötig ist; nicht aber all das, was die Mitgliedsländer und ihre Regionen selbst ebenso gut oder sogar besser regeln können als „Brüssel“.
Lokale, regionale und nationale Behörden sind näher beim Bürger und kennen die örtlichen Verhältnisse besser. Ihre Lösungen sind oft flexibler, effizienter und besser geeignet zum Schutz von Minderheiten, sowie von kulturellen, sprachlichen und politischen Eigenheiten als die Dekrete „Brüssels“.

In einem bürgernahen (vermehrt direkt-demokratischen) Europa haben die Bürger – und nicht mehr die Politiker – in allen wichtigen Belangen das erste (z.B. mit einer Verfassungsinitiative) und das letzte Wort (z.B. Gesetzesreferendum).Das heisst nicht, dass in einem solchen Europa Regierung und Parlament nichts mehr zu sagen haben; sie werden aber gezwungen, wesentlich mehr mit den Bürgern und für die Bürger zu regieren als bisher – denn: sie werden von ihren Bürgern nicht nur dauernd überwacht, sondern mit Referenden auch sankitioniert, wann immer dies erforderlich ist – und dies nicht nur indirekt, sondern auch direkt alle fünf Jahre bei der Wahl des EU Parlaments.

Die Vertreter der Bürger müssen die in ihren Wahlkampagnwn gemachten Versprechen halten. Dank Referenden wird die parlamentarische (oder repräsentative) Demokratie viel repräsentativer.

Damit die direkte Demokratie (v.a. auch angesichts möglicher 51% zu 49%-Entscheide) nicht zu einer Diktatur der Mehrheit wird, braucht es einen verfassungsmässig garantierten Schutz der Minderheiten.  Die Mehrheit gewährt den Minderheiten mehr Rechte als sie für sich selbst beansprucht. Die direkte Demokratie wird dementsprechend ergänzt und relativiert durch Subsidiarität und wichtige repräsentativ-demokratische Elemente und wird so zu einer semi-direkten Demokratie:

  1. Regierung und Parlament sind gesetzlich verpflichtet, alle Volksinitiativen zu beurteilen, bevor sie dem Volk unterbreitet werden, und sich dazu im Abstimmungskampf zu äussern und die Volksentscheide umzusetzen (und nicht etwa die Initianten!).
  2. In einem Zweikammerparlament hat ein kleines Land in der Länderkammer (Senat) gleich viel Gewicht wie ein grosses Land.
  3. Proporzwahlen garantieren, dass auch die Minderheiten im Parlament (und gegebenenfalls auch in der Regierung) gemäss ihrer Wählerstärke vertreten sind, so dass Regierung und Parlament die Volksinitiativen im Vorfeld der Abstimmung ausgewogener beurteilen und die zwangsläufig oft undifferenzierten Ja-nein-Volksentscheide mit Umsicht und unter Einbezug der Minderheiten umsetzen.
  4. Ein Quorum, welches zur Annahme einer Volksinitiative erreicht werden muss, verhindert 51% zu 49%-Entscheide.

  5. In Volksabstimmungen, für welche die doppelte Mehrheit sowohl des Volks wie der Länder erforderlich ist, haben die Bürgerinnen und Bürger eines kleinen Landes pro Kopf mehr Gewicht als die Bürgerinnen und Bürger eines grossen Landes.
  6. Ein Verfassungsgericht kann Volks- und Parlamentsentscheide (unter gewissen Bedingungen) aufheben. 

Auch in der EU ist grundsätzlich niemand gegen Demokratie und Subsidiarität. Auch „Brüssel“ beteuert immer wieder, die Bürger müssten ernst genommen, die Demokratie ausgebaut und die Regulierungsdichte reduziert werden. Die Europäische Union müsse  demokratischer, bürgernäher und subsidiärer werden.

Gleichzeitig  verlangen aber die selben Leute immer mehr Kompetenzen für die EU, und sie wenden sich entschieden gegen europaweite Referenden, weil die Materie zu komplex und die Stimmbürger überfordert seien – in Tat und Wahrheit wohl oft eher, weil sie die Volksentscheide nicht akzeptieren.

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